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AGB

1. Geltungsbereich
1.1Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Sie sind Bestandteil unserer Lieferungs- und Leistungsverträge. Abweichungen haben nur dann Gültigkeit, wenn dieselben schriftlich von uns bestätigt werden.
1.2Lieferbedingungen des Bestellers wird durch unsere AGB ausdrücklich widersprochen.
1.3Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens mit und durch die Entgegennahme der Waren erkennt der Käufer unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
1.4Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Lieferungen aufgrund schriftlicher oder fernmündlicher Bestellungen, sofern davon ausgegangen werden kann, dass der Käufer die AGB aus vorhergegangenen Kaufabschlüssen kennen musste und er bei Vertragsabschluß nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.
1.5Mündliche und telefonische Zusagen, Vereinbarungen, Nebenabreden usw. sowie durch unsere Vertreter getätigte Verkäufe oder Sondervereinbarungen sind für uns erst verbindlich bzw. gültig, sofern sie von uns nachträglich schriftlich bestätigt sind.
1.6Da wir fast ausschließlich mit Kaufleuten in Geschäftsbeziehung stehen, wurden unsere AGB schwerpunktmäßig auf Rechtsgeschäfte zwischen Kaufleuten abgestellt. Sofern im Einzelfall Lieferungen an Endverbraucher erfolgen, sind diese nur unter Berücksichtigung des Gesetzes über die AGB an unsere AGB gebunden.
1.7Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
2. Lieferungsbedingungen
2.1Die Preise aller Listen und Angebote gelten freibleibend und unverbindlich, sofern nicht eine bestimmte Geltungsdauer schriftlich vereinbart ist. Sie verstehen sich in ? ab Werk ohne Verpackung, Fracht und Montage, jedoch zuzüglich Mehrwertsteuer. Ab einem Auftragsnettowert von ?1.000,?liefern wir frei deutsche Empfangsstation. Bei Auftragsnettowerten unter 150,-? berechnen wir 15,-? Mindermengenzuschlag. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen ab Werk oder Lager geht die Gefahr auf den Käufer über.
2.2Evtl. notwendige Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
2.3Teillieferungen unsererseits sind zulässig.
2.4Erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung werden Bestellungen, Aufträge, Abreden, Zusicherungen sowie alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen unsererseits verbindlich. Die Auftragsbestätigung ist allein für Umfang und Ausführung der Bestellung maßgebend und gilt auch bei Abweichungen der Bestellung, sofern nicht innerhalb einer Woche reklamiert wird und diese Reklamation von uns anerkannt wurde.
2.5Unsere Lieferungspflicht setzt die Kreditwürdigkeit des Käufers voraus. Sollten begründete Zweifel in dieser Beziehung auftreten, so sind wir berechtigt, Sicherheitsleistungen zu bedingen oder von unseren Lieferungsverpflichtungen zurückzutreten, ohne dass dem Käufer ein Recht auf Schadenersatz zusteht. Auch wird der Kaufpreis für die bereits gelieferten Waren sofort fällig.
2.6Betriebsstörungen, Kriegszustand, Arbeiterausstände oder Ereignisse höherer Gewalt bei uns und unseren Rohstoffwerken bzw. Zulieferanten berechtigen uns die Lieferung um die betreffende Zeitdauer hinauszuschieben bzw. entbinden uns von etwa eingegangenen Lieferzeiten und berechtigen uns zum Rücktritt von angenommenen Aufträgen und Abschlüssen oder zur Berechnung der Tagespreise am Versandtag. Schadenersatzansprüche können hieraus nicht erhoben werden.
2.7Alle Liefertermine und Fristen sind stets unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt werden.
2.8Erfolgt für auf Abruf bestellte Ware innerhalb von sechs Monaten kein Abruf, sind wir nach Setzung einer Nachfrist zu Schadenersatzansprüchen berechtigt.
2.9Abweichungen der in den Listen angegebenen Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte sowie zugesicherte Eigenschaften sind unter Berücksichtigung der handelsüblichen Toleranzen sowie nach DIN oder der geltenden Übung zulässig. Sie gelten als unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich ausdrücklich bestätigt werden.
3. Zahlungsbedingungen
3.1Für sämtliche Lieferungen unserer Waren und Erzeugnisse gelten nachfolgende Zahlungsbedingungen.
3.2Zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 3% Skonto, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto Kasse.
3.3Bei Zielüberschreitungen werden ohne lnverzugsetzung die banküblichen Zinsen berechnet.
3.4Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt stets zahlungshalber und nicht an Zahlung statt und gilt erst mit Einlösung als Zahlung. Die Annahme von Wechseln bedarf der besonderen Vereinbarung. Diskontspesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
3.5Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder sonstige Umstände, welche nach unserem freien Ermessen Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers zulassen, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge.
3.6Lieferungen an nicht bekannte Besteller bzw. an Besteller mit denen wir nicht in ständiger Geschäftsbeziehung stehen, führen wir nur per Nachnahme, Vorauskasse oder gegen Bankbürgschaft aus.
3.7Bei Zahlungseinstellung, gerichtlichem und außergerichtlichem Vergleichsverfahren, Zwangsvergleich oder Konkurs fällt der gewährt Rabatt zur Hälfte weg.
3.8Zahlungen an für uns handelnde Personen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen bedürfen unserer ausdrücklich schriftlichen Einwilligung.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1Bis zur völligen Bezahlung der von uns gelieferten Waren und Erzeugnisse einschließlich der Einlösung etwa von uns in Zahlung genommener Schecks oder Wechsel verbleibt uns das Eigentum an der gelieferten Ware. Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Verleihung sind, solange noch unsererseits Forderungen bestehen, ausgeschlossen. Derartige Beeinträchtigungen sind uns bei Vermeidung von Schadenersatzansprüchen unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
4.2Werden unsere Waren von dem Abnehmer weiterveräußert, so gilt die Kaufpreisforderung des Abnehmers als an uns abgetreten. Der Abnehmer ist nur berechtigt, die Kaufpreisforderung für uns zur sofortigen Abführung einzuziehen, sofern ihm dies nicht durch uns untersagt wird. Er ist im Falle der Zahlungsunfähigkeit auf Verlangen des Verkäufers zu einer schriftlichen Forderungsabtretung und zur Erteilung aller Auskünfte zwecks Geltendmachung unserer Rechte verpflichtet.
4.3Der Besteller räumt uns bis zur Höhe unserer Forderung das Vorverkaufsrecht an seinen Warenbeständen ein für den Fall der Liquidation, des Vergleichsverfahrens oder des Konkurses.
4.4Werden unsere Waren von dem Abnehmer mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, so gilt als vereinbart, dass der Abnehmer uns anteilig Miteigentum im Sinne des § 947 BGB Abs. 1 überträgt und die Sache für uns in Verwahrung behält.
4.5Weiterhin gilt zusätzlich zum verlängerten Eigentumsvorbehalt noch der erweiterte Eigentumsvorbehalt, d. h. bis zur völligen Bezahlung aller unserer Forderungen verbleibt das Eigentum an allen von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.
4.6Ist der Käufer nicht in der Lage, den Liefergegenstand in ordnungsgemäßem Zustand frachtfrei zurückzugeben, so haftet er für alle diesbezüglichen Frachtkosten und Schäden.
5. Mängelrügen und Gewährleistung
5.1Mängelrügen gleichviel welcher Art, finden nur dann Berücksichtigung, wenn sie bei offenkundigen Mängeln innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Waren schriftlich zu unserer Kenntnis gebracht werden. Sie bewirken keine Änderungen der vereinbarten Zahlungsbedingungen.
5.2Bei begründeten Anständen liefern wir unentgeltlich Ersatz in einwandfreier Ware für die unverarbeitete mangelhafte Ware, die wir zurücknehmen
5.3Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz irgendwelcher Art (Gewinnentschädigung, Verzugsstrafen und Ähnliches) sind ausgeschlossen.
5.4Für die Güte der von uns gelieferten Waren gelten die allgemeinen Garantiebestimmungen bzw. Mangelhaftungen.
5.5Bei Fremderzeugnissen (Handelswaren) beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der uns gegen deren Lieferer zustehenden Ansprüche, sofern offenkundige Mängel von uns nicht hätten erkannt werden müssen.
5.6Von einer Beanstandung ausgeschlossen sind natürliche Abnutzung, Beschädigung durch Gewalt, durch unsachgemäße Behandlung und Verwendung, übermäßige Beanspruchung oder durch elementare Einflüsse.
5.7Durch eigenmächtig selbst vorgenommene oder bei Dritten veranlasste Eingriffe an der Ware erlischt das Recht der Mängelrüge.
6. Verkaufsbedingungen
6.1Die Abtretung von Ansprüchen, welche aus einem Geschäftsabschluss gegen uns erworben werden, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
6.2Änderungen von Preisen, Rabatten oder Zuschlägen sind uns auch ohne besondere Benachrichtigung jederzeit vorbehalten.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
7.1Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Koblenz am Rhein.
7.2Gerichtsstand auch für Scheck- oder Wechselprozesse ist für beide Teile ausschließlich Koblenz am Rhein, sofern der Vertragspartner Vollkaufmann ist und nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
8. Schlussbestimmungen
8.1Für uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland nach BGB und HGB als vereinbart, auch ausländischen Käufern gegenüber.
8.2Sollten einzelne Punkte oder Positionen unsere AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so behalten die übrigen Bedingungen Gültigkeit.
8.3Die einspruchslose Annahme der Auftragsbestätigung oder Rechnung bestätigt uns deren Richtigkeit und die Anerkennung vorstehender Bedingungen.
8.4Der Inhalt dieser Preisliste beruht auf dem aktuellen Stand unserer Erkenntnisse und Erfahrungen, technische Änderungen bleiben uns vorbehalten